Warum erkennen die Palästinenser / die Arabischen Staaten Israel nicht an?

Tun sie es denn wirklich nicht? Haben sie nicht seit Jahrzehnten immer wieder in verschiedenen Gremien vor verschiedenen Öffentlichkeiten erklärt, Israel zu akzeptieren als Realität, mit der es gilt einen Modus vivendi zu finden.

Jeff Halper nennt hierzu in seinem Vortrag Das Problem mit Israel (gehalten im Mai 2007 auf der Tagung Jenseits von Frieden der Evangelischen Akademie Bad Boll) eine Fülle von Beispielen:

  • Im Frühjahr und Sommer 1949 trafen sich Israel und die arabischen Staaten unter dem Schutz des Palestine Conciliation Commitee (PCC) in Lausanne in der Schweiz. Israel wollte keinerlei territoriale Konzessionen machen und auch nicht 100.000 der 700.000 Flüchtlinge wieder aufnehmen, wie von den Arabern gefordert. Der israelische Verhandlungsteilnehmer Elias Sasson berichtete, Ben Gurion habe in einer Kabinettssitzung bemerkt, die israelische Öffentlichkeit sei „betrunken vom Sieg und nicht in Stimmung für Konzessionen, maximale oder minimale“.
  • 1949 erklärte Syriens Staatsoberhaupt Husni Zaim offen seine Bereitschaft, der erst arabische Regierungschef zu sein, der einen Friedensvertrag mit Israel abschließt – ebenso sei er bereit, die Hälfte der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien anzusiedeln. Er bot wiederholt an, sich mit Ben Gurion zu treffen, der aber standhaft ablehnte. Am Ende wurde nur ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichne.
  • König Abdullah von Jordanien engagierte sich zwei Jahre lang für Verhandlungen mit Israle, war aber nie in der Lage, vor seiner Ermordung einen bedeutenden Durchbruch zu erreichen. Sein Angebot, sich mit Ben Gurion zu treffen, wurde ebenso abgelehnt. Außenminister Moshe Sharet kommentierte vielsagend: „Transjordanien sagte – wir sind sofort zum Frieden bereit. Wir sagen – wir möchten natürlich auch Frieden, aber wir können nicht rennen, wir müssen im Schritttempo laufen.“ Drei Wochen bevor er ermordet wurde, sagte König Abdullah: „Ich könnte einen Frieden rechtfertigen, indem ich Zugeständnisse der Juden vorweise. Aber ohne Zugeständnisse von ihrer Seite bin ich gescheitert, bevor ich anfange.“
  • 1952 – 1953 wurden extensive Verhandlungen mit der syrischen Regierung Adib Shishaklis geführt, einem proamerikanischen Regierungschef, der eine Einigung mit Israel anstrebte. Diese Gespräche scheiterten, weil Israel auf der alleinigen Kontrolle über den See Genezareth, den Huleh-See und den Jordan bestand.
  • Gamal Nassers wiederholtes Angebot, mit Ben Gurion Friedensgespräche zu beginnen, bald nach der Revolution von 1952, endete schließlich mit der Ablehnung durch Ben Gurions Nachfolger Moshe Sharet, den Prozess fortzusetzen, und mit einem verheerenden israelischen Angriff (unter der Leitung von Ariel Sharon) auf eine ägyptische Militärbasis in Gaza.
  • Generell ist Israels Nachkriegsinflexibiltät seinem Erfolg im Aushandeln von Waffenstillstandsabkommen zuzuschreiben, der es in einer politisch, territorial und militärisch überlegenen Position ließ. „Die erneute Kriegsbedrohung war erfolgreich abgewiesen worden“, schreibt der israelischen Historiker Benni Morris in seinem Buch „Righteous Victims“. „Warum also sich anstrengen für einen Frieden, der mit bedeutenden territorialen Konzessionen einhergeht?“ In einem Telgramm an Moshe Sharet umriss Ben Gurion in einfachen Worten die israelische Politik für die weitere Zukunft, wie sie im Wesentlichen bis heute gilt: „Israel wird keine Gespräche führen über einen Frieden, der mit irgendwelchen territorialen Konzessionen verbunden ist. Die Nachbarstaaten verdienen nicht eine Handbreit israelischen Boden… Wir sind bereit für Frieden gegen Frieden.“ Im Juli 1949 sagte er einem amerikanischen Journalisten: „Ich habe es nicht eilig, ich kann zehn Jahre warten. Wir stehen überhaupt nicht unter Druck.“ Nichtsdestoweniger tauchte in dieser Periode das Bild der arabischen Führer als störrische Feinde auf, das von Israel so bedacht gezeichnet wurde und einen solch wirkungsvollen Teil im israelischen Gedankengebüude darstellt. Benni Morris (1999, S.268) fasst dies kurz und bündig zusammen:
  • Jahrzehntelang belog Ben Gurion – und ebenso nachfolgende Regierungen – die israelischen Öffentlichkeit über die Friedensbemühungen nach 1948 und über das arabische Interesse an einem Übereinkommen. Die arabischen Führungspersönlichkeiten (möglicherweise mit der Ausnahme von Abdullah) wurden insgesamt als einen Ansammlung von störrischen Kriegstreibern dargestellt, die auf Teufel komm raus Israels Zerstörung im Sinn haben. Die Öffnung der israelischen Archive in der jüngsten Zeit bietet ein sehr viel komplexeres Bild der Lage.
  • Ende 1965 lud der Vizepräsident und Zweite Kommandeur der ägyptischen Armee, Abdel Hakom Amer, den Leiter des Mossad, Meir Amir, nach Kairo ein. Nachdem Isser Har’el, Levi Eshkols Geheimdienstberater, entschieden Einspruch dagegen einlegte, wurde der Besuch abgesagt. Hätte der Krieg 1967 vermieden werden können? Wir werden es nie wissen.
  • Unmittelbar nach dem Krieg 1967 streckte Israel seine Fühler aus für eine Annäherung sowohl mit den Palästinensern in der Westbank als auch mit Jordanien. Die Palästinenser waren bereit, Friedensgespräche aufzunehmen, aber nur, wenn sie Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat hätten, eine Möglichkeit, die Israel nie auch nur in Erwägung zog. Die Jordanier waren ebenso bereit, aber nur, wenn sie die volle Kontrolle über die4 Westbank und besonders über Ostjerusalem und die heiligen Stätten erhielten. König Hussein traf sich sogar mit israelischen Regierungsbeamten, doch Israels Ablehnung, eine vollständige Rückgabe der (besetzten) Gebiete zu erwägen, brach den Prozess ab. Die Annektierung des Gebiets für ein „größeres“ Jerusalem und das unmittelbar begonnene Programm der Errichtung von Siedlungen schloss von vornherein jede Chance für einen umfassenden Frieden aus.
  • 1971 sandte Anwar as-Sadat einen Brief an die Jarrings- Kommission der Vereinten Nationen, in dem er Ägyptens Bereitschaft ausdrückte, ein Friedensabkommen mit Israel abzuschließen. Israels Zustimmung hätte den Krieg 1973 verhindern können. Nach dem Krieg lehnte Golda Meir Sadats erneute Angebote zu Friedensgesprächen in Bausch und Bogen ab.
  • Israel ignorierte Anfang der 70er-Jahre zahlreiche ausgestreckte Fühler Jasir Arafats und anderer palästinensischer Führungspersönlichkeiten, die mehrfach die Bereitschaft zeigten, mit Israel über Frieden zu sprechen.
  • Anwar as-Sadats V ersuche 1978, die Palästinenserfrage als Teil des israelisch-ägyptischen Friedensprozesses zu lösen, wurden von Menachem Begin abgewiesen, der sich weigerte, alles, was weiter ginge als eine palästinensische „Autonomie“. In Betracht zu ziehen.
  • 1988, in Algier, erkannte die PLO in der palöstinensischen Unabhängigkeitserklärung Israel innerhalb der „Grünen Linie“ an und erklärte ihre Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.
  • 1993, zu Beginn des Oslo-Prozesses, bestätigten Arafat und die PLO schriftlich ihre Anerkennung Israels innerhalb der Grenzen von 1967 (nochmals: Dies sind 78 Prozent des historischen Palästina). Obwohl sie Israel als „legitimen“ Staat im Nahen Osten anerkannten, erwiderte Israel nicht entsprechend. Die Regierung Rabin erkannte nicht das nationale Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung an, sie war lediglich bereit, die Palästinenser als Verhandlungspartner anzuerkennen. Weder ins Oslo noch in der Folgezeit war Israel je bereit, zugunsten eines palästinensischen Staates auf die 1967 besetzten Gebiete zu verzichten, obwohl dies die Position der UNO (Resolution 242), der internationalen Gemeinschaft (inklusive USA, vor George W. Bush) und, seit 1988 der Palästinenser ist.
  • Die vielleicht größte aller vergeudeten Gelegenheiten war die Verunmöglichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates durch die Reihe der Likud- und Labour-Regierungen, die während der sieben Jahre des Oslo-“Friedens-Prozesses“ (1993 – 2000) die Bevölkerung in den Siedlungen verdoppelte und damit wirkungsvoll eine Zwei-Staaten-Lösung eliminierten.
  • Ende 1995 präsentierte Jossi Beilin, eines der führenden Mitglieder des Verhandlungsteams in Oslo, Itzhak Rabin das „Stockholm-Dokument“ (das mit Abu Mazens Team ausgehandelt worden war), um den Konflikt zu lösen. Die darin aufgezeichneten Übereinkünfte waren so vielversprechend, dass Abu Mazen Tränen in den Augen hatte, als er das Schriftstück unterzeichnete. Rabin wurde ein paar Tage später erschossen und sein Nachfolger Shimon Peres lehnte das Dokument umgehend ab.
  • Die syrische Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter der Bedingung von Konzessionen bei den besetzten Golanhöhen wurde bis zum heutigen Tag von Israel vielfach zurückgewiesen.
  • Sharons komplette Missachtung des Angebots einer Anerkennung Israels durch die Arabische Liga 2002, inklusive des Angebots von Frieden und regionaler Integration im Austausch für ein Beenden der Besatzung.
  • Sharons Disqualifizierung Arafats, des bei weitem kooperativsten Verhandlungspartners, den Israel je hatte, und der letzten palästinensischen Führungspersönlichkeit, die noch „liefern“ konnte „wie bestellt“, und der darauf folgende Boykott Abu Mazens.
  • Olmert erklärte das „Gefangenen-Dokument“, in dem alle palästinensischen Fraktionen einschließlich Hamas ein politisches Programm mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung beschlossen haben, als „irrelevant“. In der Folgezeit versuchte er mit Gewalt, die demokratisch gewählte Regierung der Hamas zu zerstören; dies geschieht bis heute.
  • Im September und Oktober 2006 machte der syrische Präsident Bashar Assad wiederholt Friedensangebote an Israel. Er erklärte Öffentlich: „Ich bin sofort bereit, mait Israel Frieden zu schließen, mit dem wir in Frieden leben wollen.“ Am Tag der ersten Erklärung Assads in dieser Richtung verkündete Premierminister Olmert: „Wir werden die Golanhöhen niemals verlassen“; er beschuldigte Syrien, „Terroristen zu beherbergen“, und erklärte gemeinsam mit seiner Außenministerin Zipi Livni: „Die Zeit ist nicht reif für einen Frieden mit Syrien.“

    Hinzuzufügen wären hier all die unnötigen Kriege, kleineren Konflikte und blutigen Angriffe, die hauptsächlich dazu dienten, Israels Ausgangsposition für sein Vorhaben, die Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans auszuweiten, direkt oder indirekt bequemer zu machen: sas systematische Töten von 3.000 bis 5.000 „Infiltrierten“ in den Jahren 1948 – 1956, palästinensischer Flüchtlinge, zum Großteil unbewaffnet, die nur versucht haben, nach Hause zurückzukehren, ihre Felder zu bestellen oder verlorene Besitztümer einzusammeln; der Krieg von 1956, der teilweise stattfand, um das Wiederauftauchen des „Palästina-Problems“ auf der internationalen Agenda zu verhindern, wie auch, um Israel militärisch, territorial und diplomatisch zu stärken; Militäroperationen gegen palästinensische Zivilisten, beginnend mit den infamen Tötungen in Sharafat, Beit Jala und, der berüchtigtste Fall, in Qubia, ausgeführt von Sharons 101. Einheit. Solche Operationen werden in den besetzten Gebieten und im Libanon bis heute fortgesetzt, hauptsächlich als Kollektivstrafe und zur „Befriedung“. Hierzu zählen noch weitere, Jahrzehnte zurückliegende Operationen von systematischer Liquidierung wichtiger palästinensischer Führungspersönlichkeiten; drei Kriege im Libanon (die Operation Litani 1978, Operation Frieden für Galiläa 1982 und der Krieg von 2006) und vieles mehr.

    Soweit Jeff Halper.

Allerdings ist zu beobachten, dass es zwei Probleme einer Anerkennung gibt:

Welches Israel wird da anerkannt? Das von 1947 (UNO Beschluss 181), das von 1967 (Green Line, UNO-Sicherheitsrats-Resolution 242), das von 1980 (Green Line plus Golan plus Jerusalem), dieses Israel plus ein Teil (welcher?) der Siedlungen… ? Nach unserer Interpretation wären die meisten der Palästinenser und auch die meisten der arabischen Staaten zu einer Anerkennung des 1967-er Israels bereit, wobei klar sein müsste, dass die Frage von Jerusalem als Hauptstadt beider Länder und die Frage der Rechte der Flüchtlinge noch geklärt werden. 

Das andere Problem ist die Frage, was für ein Staat Israel ist. Die Eigenschaft „jüdisch“ zu sein ist sehr problematisch, wenn es darum geht, dass ein demokratischer Staat nur dann bestehen kann, wenn alle Bürger gleichberechtigt sind und nicht die jüdischen Israelis „gleicher“. Ansonsten wird so ein Staat rassistisch – geradezu absurd, wenn man die Ursprünge dieses jüdischen Staates aus dem Widerstand gegen den Rassismus der Nazis bedenkt.

Also: die Frage der Anerkennung wird von den Israelis immer dann aufgeworfen, wenn es gilt, Hemmnisse gegen die Entwicklung eines friedlichen Miteinanders zwischen Israelis und arabischen Mitbürgern zu finden.
Und wo / wann hat jemals Israel das Existenzrecht Palästinas/ der Palästinenser anerkannt? Hierzu noch einmal einige Sätze aus dem o.g. Referat von Jeff Halpert:
… Während Israel auf einem Brief Arafats bestand, in dem er explizit Israel als „legitimes Konstrukt“ im Nahen Osten anerkannte, später dann einen Anerkennung Israels als jüdischer Staat forderte (beides hat es bekommen), hat keine israelische Regierung je das kollektive Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkannt. …