Ihr schildert so viele Probleme. Habt Ihr auch Lösungen?

Hundert Jahre nach dem Beginn der zionistischen Invasion nach Palästina, 60 Jahre nach der Errichtung des Staates Israel, und nach 40 Jahren der Besetzung des verbliebenen Restterritoriums der Palästinenser ist es viel leichter, Hindernisse und Konflikte als Lösungen zu zeichnen. Und wir wollen nicht versuchen, klüger zu sein als die Vielen, die sich seit Jahren konstruktive Gedanken über die Situation und über die Möglichkeiten von Lösungen machen.

Die „einfachste“ Lösung, die wohl von allen arabischen Staaten, insbesondere aber wohl auch von der Mehrzahl der Palästinenser in aller Welt akzeptiert würde, ist:

  • Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens (hier bedeutet dies: Schluss mit der ständigen Terrorisierung der Bevölkerung durch Überflüge, durch Angriffe, durch Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen, durch gezielte Tötungen von sog. „Militanten“, Schluss mit der Abriegelung, Zulassen von Waren- und Personenverkehr mit dem Nachbarn Ägypten, aber auch mit Israel, Zulassen von freiem See- und Flugverkehr!)
  • Beendigung jeglicher Siedlungstätigkeiten
  • Grundsätzliche Hoheit der Palästinenser auch über die Siedlungen im Westjordanland, wobei diese eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Selbständigkeit behalten dürfen; insbesondere aber die Frage der Wasserrechte muss so geklärt werden, dass nicht wie bisher, die Palästinenser als Bittsteller auftreten müssen wenn es um ihre eigenen Wasservorräte geht.
  • Grundsätzliche Anerkennung der Rechte der Palästinensischen Flüchtlinge auf ihr Eigentum oder auf eine Entschädigung für den Verlust ihres Eigentums.
  • Internationalisierung Jerusalems, Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt beider Staaten auf dem Gebiet des alten Palästina, Israels und Palästinas.

Wie eine solche Lösung erreicht werden könnte? Nicht aus eigener Kraft der Palästinenser und Israelis. Dies geht nur unter Mitwirkung wichtiger Drittstaaten, also insbesondere der arabischen Nachbarn, der EU und der USA.

Ansätze wie die Genfer Initiative, wie die Beiruter Erklärung der Arabischen Liga, selbst wie die Roadmap des Nahost-Quartetts müssen in einer vereinten Anstrengung der o.g. Dritten vorangetrieben werden.

Israels ungebrochener Wille, sein Territorium auszudehnen, muss gebrochen werden: die Grenze von 1967 muss genug sein!!! 
Die Macht der Siedlungsbewegung, die die israelische Politik als Geisel genommen hat, muss ausgeschaltet werden, sonst wird es immer schlimmer!

Und inzwischen müssen wir den Palästinensern helfen, zu überleben, dem Druck standzuhalten, Hoffnungen zu entwickeln.

Und wir meinen: ein wichtiger Teil der Lösung ist, dass wir -- besonders hier in Deutschland -- die Öffentlichkeit weiter aufklären über das , was dort geschieht. Es muss zu einem Aufbegehren dieser Öffentlichkeit kommen, mit dem Ziel einer Veränderung der deutschen Politik gegenüber Israel. Walter Steinmeiers Rede zur Eröffnung des Weihnachtsmarkte auf dem Berliner Gendarmenmarkt 2007 mit ihren Anmerkungen zur Lage in den Palästinensergebieten lässt hoffen, dass unsere Politik doch nicht so verfestigt ist, wie es manchmal den Eindruck macht. Die Medien haben allerdings (soweit wir hörten) diese Rede verschwiegen -- ein weiteres großes Problemfeld hier in Deutschland!