9. Juli 2015: 10. Jahrestag des Beginns der BDS-Bewegung

Am 9. Juli 2005 erging ein Aufruf von Menschen in Palästina an die Welt:

Palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

9. Juli 2005

Ein Jahr nach dem historischen Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal befunden hatte, setzt Israel den Bau der Mauer, entgegen der Entscheidung des IGH, fort. Achtunddreißig Jahre nachdem Israel die Westbank (inklusive Ost-Jerusalem), den Gaza Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzt hat, wird der Ausbau von jüdischen Siedlungen vorangetrieben. Israel hat einseitig das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen annektiert, und annektiert nun, durch den Mauerbau, de facto auch große Teile der Westbank. Israel plant ebenfalls – im Schatten der Siedlungs- und militärischen Verlagerung aus dem Gaza Streifen – neue Siedlungen in der Westbank zu bauen und bereits bestehende zu erweitern. Siebenundfünfzig Jahre nachdem der Staat Israel größtenteils auf Land gegründet wurde, das zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde, sind die meisten dieser PalästinenserInnen Flüchtlinge ohne Staatszugehörigkeit. Ferner bleibt die in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung von seinen eigenen arabisch-palästinensischen StaatsbürgerInnen intakt.

Angesichts Israels anhaltender Verstöße gegen internationales Recht; und Aufgrund der Tatsache, dass seit 1948 hunderte von UN Resolutionen die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilt und sofortige, adäquate und effektive Maßnahmen gefordert haben; und

Aufgrund der Tatsache, dass sämtliche internationale Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden; und

In Anbetracht der Tatsache, dass in der Geschichte aufrichtige Menschen in der internationalen Gemeinschaft immer wieder die moralische Pflicht übernommen haben, gegen Unterdrückung zu kämpfen, wie es im Kampf gegen Apartheid in Südafrika die verschiedenen Formen von Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gezeigt haben;

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid, und im Sinne der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung,

Rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykotts and Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid. Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staat auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen.

Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

1. Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;
2. Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und
3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlingen, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.

Mehr unter: http://www.bdsmovement.net/call#German

Die weltweiten Aktionen von BDS zeigen Wirkung. Die israelische Politik und ihre insbesondere US-amerikanischen Unterstützer werden zunehmend nervös.

Die AIPAC bläst zum Angriff auf BDS. Präsident Obama wird per Gesetz verpflichtet, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen Regelungen durchzusetzen, die jegliche Boykott-Maßnahme gegen Israel verhindern sollen. 

http://www.israelnetz.com/wirtschaft/detailansicht/aktuell/us-kongress-verabschiedethandelsgesetz-gegen-israel-boykott-92523/

Senator Rob Portman (Ohio) klagt: From the time it was founded Israel has been target of a lot of attacks from militaries and terrorist groups but now there’s also this other attack. …(BDS) is in some ways more pernicious because it is economic warfare.
zitiert nach einem Artikel in THE TIMES OF ISRAEL vom 23.4.2015

Wir haben (mal wieder...) einen Brief an Merkel, Steinmeier und Gabriel geschrieben, um sie auf das erschreckende Vorgehen der US-Verhandler hinzuweisen, die -- sollten sie mit ihren Vorgaben in den TTIP-Verhandlungen durchkommen, wesentlich Einfluss nehmen könnten auf unsere gewaltfreie Aktion gegen die israelische Besatzung! siehe hier>>>

Und nun hat sich sogar die Möchte-Gern-Präsidentschaftskandidatin und ehemalige Fürst-Lady Hillary Clinton, Mitglied der AIPAC, gemeldet in einem geradezu peinlich dümmlichen Brief an Haim Saban, veröffentlicht in Ha#aretz am 6.7.2015: http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.664694?utm_content=%2Fdiplomacy-defense%2F1.664694&utm_medium=EMAIL&utm_source=SMARTFOCUS&utm_campaign=hdc +Haaretzcom+Daily&utm_term=20150706-20%3A07

Hier der Brief mit unserer Übersetzung einiger markanter Absätze >>>

Und Ha’aretz bringt am 7.7.15 einen großen Artikel zum Thema BDS