Presseinfo Annette Groth:


Für einen gerechten und gleichberechtigten Frieden in Nahost

 

„Den Palästinenserinnen und Palästinensern muss endlich zugestanden werden, ihre Wirtschaft zu stärken und zu diesem Zweck Anbindung an internationale Vereinigungen zu erhalten“ erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Zeitungsberichts der israelischen Tageszeitung Haaretz. Demnach haben die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens den Beitritt Palästinas zur internationalen Vereinigung der Olivenhändler mit der Begründung verhindert, ein Beitritt Palästinas würde die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen gefährden. Im Rahmen der Friedensgespräche hatten sich die Palästinenserinnen und Palästinenser verpflichtet, nicht den Beitritt zu verschiedenen UN-Organisation anzustreben und nicht den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Der Europäische Auswärtige Dienst argumentierte allerdings, der Rat sei eine rein technische Organisation, ein Beitritt Palästinas widerspreche darum nicht der Vereinbarung.

Annette Groth:

„Die deutsch-britische Erklärung ist lächerlich. Frieden im Nahen Osten ist nur dann möglich, wenn neben dem israelischen Staat auch ein lebensfähiger Staat Palästina entstehen kann. Die hierfür notwendige Stärkung der palästinensischen Wirtschaft wird aber massiv behindert. Den Palästinenserinnen und Palästinensern entsteht durch israelische Behinderungen beim Zugang zu Märkten und natürlichen Ressourcen ein geschätzter jährlicher Schaden von 5,2 Milliarden Euro oder 85% des gesamten palästinensischen BIPs. Durch zahlreiche Beschränkungen des Zugangs zu Land und Wasser, durch das Verbot des Imports von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie durch zahlreiche Checkpoints, die den Export und Import von Gütern extrem verzögern und häufig zum Verderben der Ware führen, wird die palästinensische Wirtschaft systematisch geschwächt. Hinzukommen mutwillige Zerstörungen des Eigentums von Palästinenserinnen und Palästinensern – allein im Jahr 2013 wurden nach UN-Angaben bereits 10.000 Olivenbäume durch israelische Siedlerinnen und Siedler entwurzelt oder beschädigt. Darüberhinaus fügt die europäischen Vorschriften widersprechende Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen mit dem Label »Made in Israel« der palästinensischen Wirtschaft ebenfalls großen Schaden zu.“

Annette Groth weiter:

„Es ist skandalös, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern überhaupt auferlegt wird, ihren Verzicht auf den Beitritt zu UN-Organisationen und dem Internationalen Strafgerichtshof zu erklären. Im Gegenzug soll die israelische Regierung lediglich einige palästinensische Häftlinge freilassen, die in vielen Fällen ohnehin aus äußerst fragwürdigen Gründen im Gefängnis sitzen. So wird einem Staat Palästina neben der wirtschaftlichen Schwächung auch noch versagt, sich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren – ein Recht, dass jedem anderen Staat zugestanden wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich endlich nicht mehr zum Komplizen bei der Verhinderung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben Israel und der immer wieder geforderten Stärkung der palästinensischen Wirtschaft zu machen. Solange sie hier an vorderster Front mitwirkt, ist sie auch für das Scheitern eines langfristigen Friedens zwischen Israelis und Palästinensern verantwortlich.“

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Wiebke Diehl
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin

 

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